Thursday, January 20, 2011

Die Zürcher Justiz hebt den Mythos Bankgeheimnis auf

Mit der erstaunlich milden Strafe für den ex-Banker Rudolf Elmer bestätigt das Zürcher Gericht das Offensichtliche: Das Bankgeheimnis (BG) gibt es eigentlich nicht mehr.Obwohl das Urteil erstaunlicherweise den gesetzlichen Gültigkeitsbereich von Verstössen gegen das BG auf das Ausland ausweitet, spielt diese Verschärfung keine wirkliche Rolle. Denn dass Elmer nur mit einer niedrigen bedingten Geldbusse bestraft worden ist, bedeutet, dass der Richter dem internationalen Druck nachgab und eigentlich auch das Schweizer Justizsystem machtlos ist, wenn es um unzufriedene Mitarbeiter geht, die sich, entweder aus persönlicher Kränkung oder moralischen Motiven, auf einen Rachefeldzug gegen ihre Dienstherren begeben.

Der Zickzackkurs der Zürcher Justiz kann diese Situation nicht ändern. Dass Elmer erneut verhaftet worden ist, sieht nach einer Bankrotterklärung aus. Der Richter Sebastian Äppli bewies mit seinem Urteil wieder sein grosses Gespür für die öffentliche Aversion gegen die Banken, wie schon im Dezember 2008, als er den ex-Banker Ernst Imfeld übermässig bestrafte. Es war damals politisch nicht opportun, den teilweise geständigen Bank Leumi-Direktor freizusprechen, dies, obwohl die Zürcher Staatsanwaltschaft zum wiederholten Male ihre Unprofessionalität bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität an den Tag legte. Angesichts der gravierenden prozessualen Fehler wäre eigentlich ein Freispruch zwingend gewesen. Die richterliche Schadensbegrenzung im Fall Imfeld/Leumi ist Teil dieses Banken- und Justizskandals.

Elmer ist nicht der Erste und bestimmt auch nicht der Letzte, der Geheiminformationen preis gab. Er und beispielsweise auch Heinrich Kieber in Liechtenstein trugen mehr zur Abschaffung des BG bei, als Generationen von Linken oder ausländischen Behörden. Heute kann kein Kunde mehr sicher sein, dass ein Bankmitarbeiter seine vertraulichen Daten an Steuerbehörden bzw. an die Öffentlichkeit verraten wird. Auch wenn Banken neue Tricks entwickeln, um zweifelhafte Klienten zu schützen, können Sicherheitslecks nie hundertprozentig verhindert werden. Dies umso weniger, als viele Finanzinstitute in der Krise stecken, zahlreiche Beschäftige entlassen werden und der Ton am Arbeitsplatz immer rauer wird. Noch nie besassen gewisse Angestellte so viel Macht wie heute. Dies sollte Bank-Kapitänen zu denken geben.

2 comments:

  1. Mr Elam
    Doubtless your feel for what motivates the Swiss "justice" system is better than mine. But I question whether the BG is really wobbling. The treatment of Rudolf Elmer by a combination of the Swiss authorities and Bank Julius Bär (to the extent that they are not actually the same thing) seems to be designed to bully any other potential Swisstle Blower into keeping his mouth shut.

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  2. I don’t claim that Bank Julius Bär did not pursue Elmer, but still the punishment in the verdict is very very mild. And as such it means that the next whistleblower might use it as a precedent. It means that somebody breaking the BG and getting for it let say some millions (nobody knows e.g. if Wikileaks or somebody paid Elmer), if he is clever will not get a real punishment. This means, among many other indications, that the BG doesn’t exist any longer.
    Of course playing the whistleblower is not easy and you have to pay a certain price, but I don’t know if you are acquainted with Heinrich Kieber’s case. He made a lot of money and has now to hide, most probably in his dream land, Australia. He made a very good business.
    The Tages-Anzeiger went also in this direction in arguing that the UBS was not punished as well for breaking the BG.
    Please read also my other blog entry: http://shraga-elam.blogspot.com/2010/02/das-ende-des-mythos-bankgeheimnis.html
    Best

    Shraga

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